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Datenschutz – ein integraler Bestandteil unseres Unternehmens

Der Schutz personenbezogener Daten ist der Bundesdruckerei Gruppe GmbH und ihren Tochtergesellschaften (zusammen „Bundesdruckerei-Gruppe“) ein wichtiges Anliegen. Deshalb verarbeiten wir personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit den anwendbaren Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten und zur Datensicherheit.

Die Bundesdruckerei-Gruppe ist sich ihrer besonderen Verpflichtung bewusst, das Recht jedes Bürgers und jeder Bürgerin auf informationelle Selbstbestimmung zu wahren. Die Datenschutzbeauftragten der Tochtergesellschaften der Bundesdruckerei-Gruppe kontrollieren fortlaufend, dass die Forderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und anderer gesetzlicher Vorgaben für den Datenschutz – wie dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz, kurz TTDSG – eingehalten werden.

Verantwortliche für die Datenverarbeitung bei der Bereitstellung der Webseite und damit verbundener Funktionen, wie innerhalb der vorliegenden Datenschutzinformation beschrieben, ist die Bundesdruckerei GmbH, Kommandantenstraße 18, 10969 Berlin. Den Datenschutzbeauftragten der Bundesdruckerei GmbH erreichen Sie unter der genannten Adresse mit dem Zusatz „An den Datenschutzbeauftragten“ sowie per E-Mail unter: datenschutz@bdr.de

​​​​​​2.1  Datenkategorien, Zweck der Verarbeitung und Rechtsgrundlage

Im Rahmen Ihrer Nutzung von Bundesdruckerei-Webseiten, -Applikationen oder -Online-Tools („Online-Angebot“) verarbeiten wir regelmäßig folgende personenbezogene Daten:

Personenbezogene Daten wie

  • Kontaktdaten z. B. Vor- und Zuname, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, die Sie selbst freiwillig im Rahmen eines Bundesdruckerei-Online-Angebots eingeben beispielsweise bei der Anmeldung, bei Anfragen zur Kontaktaufnahme, im Rahmen der Teilnahme an Umfragen etc.,
  • Informationen, die im Rahmen einer Supportanfrage angegeben werden,
  • Informationen, die automatisch von Ihrem Webbrowser oder Endgerät an uns gesendet werden, wie z. B. Ihre IP-Adresse, Gerätetyp, Browsertyp, vorher besuchte Webseiten, besuchte Unterseiten oder Datum und Uhrzeit der jeweiligen Besucheranfrage.

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten mit folgenden grundsätzlichen Zweckbestimmungen:

  • um Ihnen die Inanspruchnahme der Leistungen und Funktionen der Online-Angebote zu ermöglichen,
  • um Ihre Identität festzustellen und eine Nutzerauthentifizierung zu ermöglichen,
  • um Ihre Anfrage zu bearbeiten.

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist zur Erreichung der genannten Zwecke erforderlich. Einzelheiten ergeben sich insoweit im weiteren Verlauf der Datenschutzinformation. Zu den einzelnen Verarbeitungsreihen sind jeweils ausführliche Informationen dargestellt sowie die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten genannt. 

2.1  Einsatz von Cookies

Beim Besuch unserer Webseite erheben wir während einer laufenden Verbindung über Ihren Internetbrowser und unter Einsatz technisch notwendiger sogenannter Session-Cookies Daten. Diese Session-Cookies ermöglichen uns die Bereitstellung der verschiedenen Webseiten der Bundesdruckerei-Gruppe. Sie verfallen nach Ablauf der Sitzung.

Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Sie können das Speichern von Cookies jedoch deaktivieren oder Ihren Browser so einstellen, dass er Sie benachrichtigt, sobald Cookies gesendet werden. Durch den Einsatz von Cookies fließen der Stelle, die den Cookie setzt (hier durch uns), folgende Informationen zu:

  • Datum und Uhrzeit des Aufrufs der Website,
  • verwendete Webbrowser und verwendetes Betriebssystem,
  • vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners,
  • übertragene Datenmenge.

Rechtsgrundlage für die die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers ist § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG. Der Einsatz von Session Cookies ist unbedingt erforderlich, damit wir als Anbieter der Bundesdruckerei-Gruppe-Webseiten (Telemediendienst) diesen ausdrücklich gewünschten Telemediendienst zur Verfügung stellen können.

2.3  Verarbeitung von Logfiles

Bei jedem Zugriff auf diese Website bzw. bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang vorübergehend in einer Protokolldatei verarbeitet. Im Einzelnen werden folgende Daten gespeichert:

  • Datum und Uhrzeit des Aufrufs der Website,
  • verwendete Webbrowser und verwendetes Betriebssystem,
  • vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners,
  • übertragene Datenmenge.

Bei Angriffen (bspw. DDoS-Attacken) auf die Kommunikationstechnik werden diese Daten analysiert und ggf. zur Einleitung einer Rechts- und Strafverfolgung verwendet. Eine Löschung dieser Logfiles erfolgt nach spätestens sieben Tagen. Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse ist die Aufklärung von sicherheitsrelevanten Vorfällen.

Damit Sie mit uns in Kontakt treten können, stellen wir ein Kontaktformular bereit. Sie können wählen, ob wir Ihnen telefonisch oder per E-Mail auf Ihre Anfrage antworten. Diese können Sie in einem Freitextfeld konkretisieren, nachdem Sie eine Vorauswahl für den Bereich, den Ihre Anfrage berührt, getroffen haben. So können wir schnellstmöglich die richtigen Ansprechpartner in der Bundesdruckerei-Gruppe ausfindig machen. Mögliche Empfänger Ihrer Daten sind deshalb die internen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die Ihre Anfrage beantworten sowie konzernangehörige Unternehmen, die den Bereich Ihrer Anfrage berühren.

Einige Felder sind nicht zwingend auszufüllen. Wenn Sie dennoch entsprechende Angaben machen, sind Sie damit einverstanden, dass wir Ihre personenbezogenen Daten für die Beantwortung Ihrer Anfrage verarbeiten.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten in Verbindung mit der Kontaktanfrage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, sofern Sie sich für weitere Informationen zu unseren Produkten interessieren. Wenn Sie hingegen ein anderes Anliegen verfolgen, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse besteht darin, Ihre Anfrage zu beantworten. 

Unsere Website bindet Videos von YouTube ein. Anbieter der Videoplattform ist Google Ireland Limited, Gordon House, 4 Barrow Street, Dublin, Ireland. Erst wenn Sie ein eingebettetes Video aufrufen, wird eine Verbindung zu den Servern von YouTube hergestellt (sogenannte Zwei-Klick-Methode). Dabei wird dem YouTube-Server mitgeteilt, welche unserer Seiten Sie besucht haben. Zudem erlangt YouTube Ihre IP-Adresse. Dies gilt auch dann, wenn Sie nicht bei YouTube eingeloggt sind oder keinen Account bei Google besitzen. Sind Sie parallel in Ihrem Google-Account bei YouTube eingeloggt, ermöglichen Sie Google, Ihr Surfverhalten direkt Ihrem persönlichen Profil zuzuordnen. Dies können Sie verhindern, indem Sie sich aus Ihrem Google-Account bei YouTube ausloggen. Durch das von Ihnen bestätigte Laden des eingebetteten YouTube-Videos könnte Ihre IP-Adresse durch das von YouTube verwendete Google Fonts Tool ausgelesen und an Google weitergeleitet werden, worauf wir keinen Einfluss haben. Bitte laden Sie eingebettete YouTube-Videos daher nur, wenn Sie mit einer solchen Datenweiterleitung einverstanden sind.

Personenbezogene Daten werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Aufgrund der Aktivierung der IP-Anonymisierung „_anonymizeIp()“ wird die IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Hinweisen wollen wir darauf, dass nicht garantiert werden kann, dass die Datenverarbeitung auf demselben Schutzniveau erfolgt, wie innerhalb der EU. Insofern besteht unseres Wissens jedenfalls das Risiko, dass Sie Ihre Rechte als betroffene Person nur erschwert durchsetzen können und staatliche Sicherheitsbehörden unverhältnismäßig auf Daten zugreifen. Zudem fehlt eine Datenschutzaufsicht. Hierauf weisen wir ausdrücklich hin.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer IP-Adresse und damit verbundener Informationen ist Ihre freiwillige und informierte Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, die Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Weitere Informationen zum Umgang mit Nutzendendaten finden Sie in der Datenschutzinformation von Google.

Die Einhaltung, gesetzlicher Vorschriften und interner Regeln, wie unseres Verhaltenskodexes, aber auch die Einhaltung unseres Verhaltenskodexes für Geschäftspartner hat für die Bundesdruckerei-Gruppe höchste Priorität. Das gilt für unseren eigenen Geschäftsbereich ebenso wie für unsere Lieferketten.

Uns ist wichtig, dass Risiken frühzeitig erkannt und Verstöße möglichst vermieden werden. Wir wollen rechtzeitig entsprechende Gegenmaßnahmen einleiten und mögliche Schäden für Betroffene, Kunden, Mitarbeiter, Geschäftspartner und unsere Unternehmensgruppe vermeiden.

Deshalb haben wir ein unabhängiges, unparteiisches und vertrauliches Hinweisgebersystem eingerichtet, das internen und externen Hinweisgebenden auch anonyme Meldungen ermöglicht.

Mithilfe des transparenten Beschwerdeverfahrens schaffen wir insbesondere für die Betroffenen, die Hinweisgebenden und die Mitarbeitenden, die an der Aufklärung der gemeldeten Sachverhalte mitwirken, größtmöglichen Schutz. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens können alle tatsächlichen und vermeintlichen Verstöße gegen gesetzliche Vorgaben, den Verhaltenskodex und den Verhaltenskodex für Geschäftspartner gemeldet werden. Ebenso können menschenrechtliche oder umweltbezogene Risiken oder Pflichtverletzungen entlang der gesamten Lieferkette unserer Konzernunternehmen sowie in unserem eigenen Geschäftsbereich Gegenstand einer Meldung sein.

Einheitliche und schnelle Prozesse sowie eine vertrauliche und professionelle Bearbeitung von Hinweisen durch interne Experten bilden das Fundament dieses vom Grundsatz des fairen Verfahrens getragenen Systems.

Benachteiligungen oder Bestrafungen von Hinweisgebenden und Personen, die mit der Bearbeitung von Beschwerden und Hinweisen betraut sind, werden nicht toleriert.

Das vorgenannte Beschwerdeverfahren gilt für die Bundesdruckerei Gruppe GmbH und die Konzerngesellschaften Bundesdruckerei GmbH, Maurer Electronics GmbH, genua GmbH, D-Trust GmbH, Maurer Electronics Split d.o.o, iNCO Sp. z o.o., und die Xecuro GmbH (zusammen „Bundesdruckerei-Gruppe“).

a) Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Der Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten ist die Verwaltung des Hinweisgebersystems, einschließlich der Aufdeckung schwerwiegender Verstöße oder möglicher Verstöße gegen geltendes Recht oder anderer schwerwiegender Angelegenheiten.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen erforderlich, der wir unterliegen, vgl. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DSGVO. Dies ist das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz - HinSchG).

Die Verarbeitung dient der Wahrung des berechtigten Interesses an der Aufdeckung schwerwiegender Verstöße oder potenzieller Verstöße gegen geltendes Recht oder anderer schwerwiegender Angelegenheiten gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO.

Was die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten betrifft, so ist die Verarbeitung auf der Grundlage des Hinweisgeberschutzgesetzes aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses erforderlich, vgl. Art. 9 Abs. 2 lit. g) DSGVO. Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten erfolgt gem. Art. 9 Abs. 2 lit. f) DSGVO i.V.m. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO zur Feststellung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Betroffene Personen sind Personen, die Inhalt der Meldung sind. Dies können Beschäftigte, Vertragspartner oder andere Personen, die mit uns beruflich verbunden sind, sein. Darüber hinaus verarbeiten wir personenbezogene Daten über die hinweisgebende Person, wenn diese hinweisgebende Person ihre Kontaktinformationen oder andere Informationen, welche auf die hinweisgebende Person schließen lassen, übermittelt bzw. mitteilt. Hinweisgebende Personen müssen sich daher bewusst sein, dass wir im Zusammenhang mit der Bearbeitung des gemeldeten Falls personenbezogene Daten über sie verarbeiten können.

b) Kategorien personenbezogener Daten

Die Meldung kann anonym erfolgen. In diesem Fall werden keine personenbezogenen Daten der hinweisgebenden Person verarbeitet.

Die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden, hängen von den gemeldeten Informationen ab. Wenn die hinweisgebende Person personenbezogene Daten über eine andere Person, einschließlich der gemeldeten Person oder Personen, meldet, werden auch diese personenbezogenen Daten verarbeitet. Die folgenden Kategorien von personenbezogenen Daten können verarbeitet werden:

  • Allgemeine personenbezogene Daten (Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Position usw.)
  • Personenbezogene Daten über strafrechtliche Verurteilungen oder den Verdacht auf solche
  • Besondere Kategorien personenbezogener Daten (Informationen, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen oder die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft hervorgehen, Daten über die Gesundheit und Daten über das Sexualleben oder die sexuelle Ausrichtung einer Person)

Wir weisen die hinweisgebende Person darauf hin, nur Informationen zu melden, die für den gemeldeten Fall von konkreter Bedeutung sind, und insbesondere keine sensiblen Informationen zu melden, es sei denn, diese sind von zentraler Bedeutung für die Bearbeitung des gemeldeten Falls.

c) Verpflichtung zur Bereitstellung personenbezogener Daten

Es besteht keine Verpflichtung zur Bereitstellung der unter Abschnitt b aufgeführten personenbezogenen Daten, da auch anonym gemeldet werden kann. Allerdings kann es sein, dass eine Bearbeitung der Meldung ohne Angabe der personenbezogenen Daten für uns nicht möglich ist.

d) Empfänger personenbezogener Daten

Die Meldungen werden in der Bundesdruckerei GmbH als Vorgang im WhistleB-System dokumentiert. Nach einer Bewertung werden die Vorgänge intern an die zuständigen Fachbereiche weitergegeben und ggf. Folgemaßnahmen eingeleitet. Sofern eine Meldung eine der Konzerngesellschaften der Bundesdruckerei-Gruppe betreffen sollte, werden diese Vorgänge an die zuständigen Personen der jeweiligen Konzerngesellschaft weitergegeben und von der zuständigen Person intern bewertet und ggf. Folgemaßnahmen eingeleitet. Hierbei werden personenbezogene Daten nur zweckgebunden und nach dem Grundsatz der Datenminimierung weitergegeben, d.h. es werden nur die personenbezogenen Daten weitergegeben, die zwingend erforderlich sind, um die Meldung zu bearbeiten.

Wir geben personenbezogene Daten über die hinweisgebende Person an Behörden weiter, wenn dies notwendig ist, um schwerwiegende Verstöße oder schwerwiegende Angelegenheiten zu behandeln oder um das Recht auf Verteidigung der betroffenen Personen zu gewährleisten. In anderen Fällen werden personenbezogene Daten über die hinweisgebende Person nur mit Zustimmung der hinweisgebenden Person weitergegeben. Personenbezogene Daten über andere Personen als die hinweisgebende Person werden nur im Rahmen der Weiterverfolgung eines gemeldeten Falles oder zur Behandlung von schwerwiegenden Verstößen oder schwerwiegenden Angelegenheiten weitergegeben.

Die Meldeplattform wird durch den Auftragsverarbeiter die WhistleB Whistleblowing Centre AB, Stockholm, Schweden, bereitgestellt. Weitere Informationen zu WhistleB, Whistleblowing Centre AB sind in den Nutzungsbedingungen nachzulesen.

e) Speicherdauer

Personenbezogene Daten, die sich als irrelevant für die Bearbeitung eines gemeldeten Falles erweisen, sowie Meldungen, die wir als unbegründet erachten, werden unverzüglich als "nicht relevant" kategorisiert und ein eventuell vorhandener Personenbezug (sofern es sich nicht bereits um eine anonyme Meldung handelt) entfernt. Zur Gewährleistung der gesetzlich geforderten Dokumentationspflicht bzw. gesetzlichen Löschfrist aus § 11 Abs. 1, Abs. 5 HinSchG wird diese Meldung anschließend zunächst (ohne Personenbezug) archiviert, aber noch nicht gelöscht. Archivierte Fälle dienen ausschließlich der Erfüllung der Dokumentationspflichten und können daher hiernach auch nicht mehr zur Bearbeitung aufgerufen werden.

Meldungen und personenbezogene Daten, die im Rahmen der Bearbeitung einer Meldung erhoben werden, bilden die Grundlage für die weitere Bearbeitung und werden frühestmöglich anonymisiert. Sollte sich die Notwendigkeit zu Folgemaßnahmen i.S.d. §§ 3 Abs. 8, 18 HinSchG ergeben, ist es jedoch möglich, dass aufgrund von behördlicher Anordnung oder zur Sicherung von Rechtsansprüchen von der Anonymisierung abgewichen werden muss. In diesem Fall wird grundsätzlich eine Pseudonymisierung angestrebt, sofern sich nicht (z.B. aus einer richterlichen Anordnung) etwas anderes ergibt. Die Dokumentation wird drei Jahre nach Abschluss des Verfahrens gelöscht. Die Dokumentation kann länger aufbewahrt werden, um die Anforderungen nach diesem Gesetz oder nach anderen Rechtsvorschriften zu erfüllen, solange dies erforderlich und verhältnismäßig ist.

Um Informationen über das Verhalten der Nutzerinnen und Nutzer während des Besuchs unserer Webseiten zu erhalten, verwenden wir das Webtrackingtool etracker der etracker GmbH, Erste Brunnenstraße 1, 20459 Hamburg. Wir nutzen für die Besucherzählung ausschließlich Daten, die der Browser ohnehin übermittelt. Für den weiteren Zweck „Analyse des Nutzendenverhaltens“ anonymisieren wir diese Daten jedoch, da wir keine Nutzerprofile erstellen. Eine Webanalyse erfolgt deshalb nicht anhand personenbezogener Daten, sondern mit Hilfe sog. Cross Device IDs“, die sich nicht auf die einzelnen Nutzenden beziehen lassen.   

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zur Analyse Ihres Nutzerverhaltens ist Ihre freiwillige und informierte Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, indem Sie eine E-Mail senden an Datenschutz-Request@bdr.de. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Zur besseren Auswertung unserer Google Ads-Kampagnen nutzen wir den Google Ads Conversion Upload. Google Ads erlaubt den Import von Conversion-Daten aus Drittsystemen wie etracker Analytics. Beim Upload von etracker Analytics zu Google Ads werden keine personenbezogenen Daten transferiert, sondern ausschließlich statistische Daten zur Anzahl an Conversions und gegebenenfalls zugeordnetem Umsatzwert je Kampagnen-Klick.

Für den sicheren Austausch von Dokumenten nutzen unsere Beschäftigten ein eigenes Up-und Download-Portal. Mit Hilfe Ihrer E-Mail-Adresse können wir Berechtigungen vergeben und Ihnen auf sicherem Weg Dokumente zur Verfügung stellen.

a) Web-Interface (WebUI) 

Das UDP bietet Ihnen die Möglichkeit, große und/oder sensible Daten über die nachfolgend erläuterte Weboberfläche zu übermitteln, ohne dass Sie spezielle Software installieren müssen. Auf dem gesamten Übertragungsweg bleiben Ihre Dokumente verschlüsselt und somit vor Blicken unautorisierter Personen geschützt.

b) SecuPass

Die von FTAPI entwickelte SecuPass Verschlüsselung ermöglicht eine durchgängig (Ende-zu-Ende) verschlüsselte Übertragung beliebiger Dateien. Neben der höchstmöglichen Sicherheit ist das Besondere von SecuPass, dass diese Transfers zwischen beliebigen Personen (bzw. Endpunkten) stattfinden können, ohne dass diese aufwändig Schlüssel- bzw. Zertifikate erstellen und installieren müssen. Beim UDP funktioniert dieser Prozess vollautomatisch und ist zudem so einfach wie das Versenden einer E-Mail.

c) SubmitBox Link

Die SubmitBox Link bietet Ihnen die Möglichkeit, große und/oder sensible Daten über eine einfache Website zu versenden, ohne dass Sie eine spezielle Software installieren oder sich Zugangsdaten merken müssen. Dafür muss Ihnen nur der Link (SubmitBox Link) des gewünschten Mitarbeiters oder der gewünschten Mitarbeiterin der Bundesdruckerei bereitgestellt werden. Dieser Link kann z. B. folgendermaßen aussehen: https://udp.bundesdruckerei.de/submit/MMustermann.

Für weitere Informationen siehe Anwenderhandbuch unter https://udp.bundesdruckerei.de/bdr/UDP_Anwenderdokumentation.pdf.

Wir treffen alle notwendigen technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre personenbezogenen Daten vor Verlust und Missbrauch zu schützen. So werden Ihre Daten in einer sicheren Betriebsumgebung gespeichert, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist.

Die Webseiten können Verlinkungen auf externe Webangebote enthalten. Diese externen Webseiten unterliegen der Haftung der jeweiligen Betreiber. Die Bundesdruckerei GmbH ist weder für den Inhalt noch für die Datenschutzbestimmungen der externen Webseiten verantwortlich.

Die Bundesdruckerei GmbH übermittelt personenbezogene Daten gegebenenfalls für die oben genannten Zwecke an andere Bundesdruckerei-Konzerngesellschaften, wenn dies zur Erfüllung der oben genannten Zwecke erforderlich ist.

Auch werden personenbezogene Daten an Gerichte, Aufsichtsbehörden oder Anwaltskanzleien, soweit dies rechtlich zulässig und erforderlich ist, um geltendes Recht einzuhalten oder Rechtsansprüche geltend zu machen, auszuüben oder zu verteidigen, übermittelt.

Sofern eine Zusammenarbeit mit Dienstleistern (sogenannten Auftragsverarbeitern) erfolgt, wie beispielsweise Dienstleistern für IT-Wartungsleistungen, werden sie nur auf unsere Weisung hin tätig und vertraglich auf die Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Anforderungen verpflichtet. Verantwortlich für die Datenverarbeitung bleibt die Bundesdruckerei GmbH.

Soweit bei der Erhebung (z. B. im Rahmen einer Einwilligungserklärung) keine ausdrückliche Speicherdauer angegeben wird, werden personenbezogene Daten gelöscht, sobald sie für die Erreichung der Zwecke nicht mehr erforderlich sind, es sei denn, gesetzliche Aufbewahrungspflichten (z. B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten) stehen einer Löschung entgegen.

Nach anwendbarem Datenschutzrecht haben Sie grundsätzliche folgende Betroffenenrechte:

Das Recht

  • eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob personenbezogene Daten über Sie verarbeitet werden und Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten sowie weitere Informationen zu erhalten (vgl. Art. 15 DSGVO);
  • die Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen (vgl. Art. 16 DSGVO);
  • die Löschung der verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen (vgl. Art. 17 DSGVO);
  • die Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten zu verlangen (vgl. Art. 18 DSGVO);
  • personenbezogene Daten, die Sie bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder zu verlangen, dass die personenbezogenen Daten an einen Dritten übermittelt werden (vgl. Art. 20 DSGVO);
  • der Datenverarbeitung, die auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO beruht oder der Direktwerbung dient zu widersprechen (vgl. Art. 21 DSGVO);
  • eine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen zu können. Dabei gilt der Widerruf nur für die Zukunft und berührt nicht die Rechtsmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten bis zum Widerruf.

Ihnen steht zudem gemäß Art. 77 DSGVO ein Beschwerderecht bei einer datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde zu.

Diese Datenschutzerklärung ist vom Stand: 21.12.2023.